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Komitee Musikschulgesetz JA  |  c/o Verband Zürcher Musikschulen VZM  |  Weberstr. 10  |  8004 Zürich  |  info[at]vzm.ch

Dieses Gesetz stellt im Kanton Zürich den Zugang von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen zur musikalischen Bildung an anerkannten Musikschulen sicher. Es berücksichtigt die Vorgaben und Entwicklungen der Bildungslandschaft im Kanton und setzt die Vorgaben des Verfassungsartikels 67a BV im Kanton Zürich um.

Text Volksinitiative

Kommentare und Zielvorstellungen VZM für die Ausführungsbestimmungen

 

§ 1.   Geltungsbereich


1 Dieses Gesetz regelt den Zugang zur musikalischen Bildung an anerkannten Musikschulen für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis zum vollendeten 20. Altersjahr, bei Personen in Ausbildung längstens bis zum vollendeten 25. Altersjahr.


2 Es regelt
a. den Zugang an vom Kanton anerkannten Musikschulen,
b. die Anerkennung von Musikschulen,
c. die Finanzierung des Unterrichts von anerkannten Musikschulen.

 

§ 2.   Auftrag und Ziel

1 Der uneingeschränkte Zugang zum musikalischen Bildungsangebot an anerkannten Musikschulen ist für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene mit Wohnsitz im Kanton Zürich zu gewährleisten.

2 Ziel des Gesetzes ist es:

a. Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen eine musikalische Grundausbildung, das Spielen eines Instrumentes, das Erlernen des Gesangs und das gemeinsame Musizieren zu ermöglichen,

b. besonders begabte Kinder und Jugendliche durch geeignete Strukturen und Programme zu fördern,

c. Jugendliche und junge Erwachsene mit herausragender Begabung mit einem strukturierten Programm auf ein Musikstudium vorzubereiten,

d. öffentliche Auftritte der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen und ihre Teilnahme am Musikleben zu fördern.

 

Der Besuch von musikalischen Bildungsangeboten an anerkannten Musikschulen im Kanton Zürich ist durch den Kanton und die Wohngemeinde des subventionsberechtigten Schülers/der subventionsberechtigten Schülerin zu unterstützen.  

Den Schülerinnen und Schülern stehen  Angebote in der musikalischen Grundausbildung und Frühförderung offen der Einzelunterricht zum Erlernen eines Instruments oder des Gesangs in allen Sparten der Musik, Angebote zum gemeinsamen Musizieren in kleineren und grösseren Formationen sowie musikbezogene Kurse Für besonders begabte Schülerinnen und Schüler werden Förderangebote geführt, welche die spezifischen Bedürfnisse der verschiedenen Alterskategorien berücksichtigen.

Nach Möglichkeit besteht in häufig gewählten Fächern ein Unterrichtsangebot in der Wohngemeinde.

 

§ 3.   Aufgaben von Kanton und Gemeinden

1 Der Kanton anerkennt die Musikschulen gemäss § 4 und leistet Beiträge an den Unterricht.

2 Die Gemeinden sind verpflichtet, eine Musikschule selbständig oder im Verbund mit anderen Gemeinden zu führen. Sie können die Aufgabe Dritten übertragen.

3 Die Gemeinden leisten Beiträge an die Musikschulen und sichern die Infrastruktur.


 

Als privatrechtliche Leistungserbringer gelten privatrechtlich organisierten Trägerschaften wie b beispielsweise Vereine, Stiftungen, Genossenschaften

Beispiele sind: Musikschule Zürcher Oberland, Musikschule Prova, Jugendmusikschule Pfannenstiel, Musikschule Zürcher Unterland.

 

Wird die Leistungserbringung an Dritte übertragen, muss die Gemeinde in der Trägerschaft vertreten sein.   

 

§ 4.   Anerkennung der Musikschulen

1 Der Kanton sichert die Qualität der musikalischen Bildung durch Akkreditierung der Musikschulen.

2 Das minimale Ausbildungsangebot, die Infrastruktur, die Anforderungen an die Lehrpersonen, deren Besoldung, die Zusammenarbeit mit öffentlichen Bildungs- und Kulturinstitutionen sowie die Qualitätssicherung werden in der Verordnung geregelt.

 

 

Zur Erlangung der Akkreditierung müssen Musikschulen

  • ihren Geschäftssitz im Kanton Zürich haben,

  • den freien Zugang zur musikalischen Bildung sicherstellen und den Schülerinnen und Schülern die freie Wahl aus dem Angebot gewährleisten,

  • ein Mindestangebot führen, welches Instrumental- und Gesangsunterrichtsangebote in verschiedenen Tasten-, Zupf-, Streich- und Blasinstrumenten, Gesang, Schlagzeug sowie ein Angebot in der musikalischen Grundausbildung und ein Angebot im gemeinsamen Musizieren umfasst,

  • angemessene Raumstandards einhalten,

  • in musikalischer, pädagogischer und administrativer Hinsicht unter fachkundiger Leitung stehen,

  • Lehrpersonen mit anerkanntem Abschluss beschäftigen,

  • mit mindestens einer weiteren Institution zusammenarbeiten.

 

Die Akkreditierung wird periodisch überprüft (nach sieben Jahren).

§ 5.   Finanzierung

Die Finanzierung der Musikschulen erfolgt durch:

a. Beiträge des Kantons,

b. Beiträge der Gemeinden,

c. Beiträge der Erziehungsberechtigten,

d. Einnahmen aus Dienstleistungen und Drittmittel.

Die Finanzierung durch Drittmittel z.B. für Projekte soll unterstützend im bisherigen Rahmen möglich bleiben.

 

§ 6.   Beiträge des Kantons

1 Der Kanton leistet Kostenanteile an den Unterricht von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen an anerkannten Musikschulen.

2 Die Höhe des Beitrags entspricht 20% des kantonalen Mittels der anrechenbaren Kosten.

3 Der Kanton erteilt für das Führen eines erweiterten, überregional genutzten Angebotes, insbesondere in den Bereichen gemäss § 2 lit. b und c Leistungsaufträge an anerkannte Musikschulen.

 

 

Das bisherige Modell einer schülerbezogenen Finanzierung (Subjektfinanzierung) hat sich bewährt und soll beibehalten werden.

Die Pauschalen pro Schülerin oder Schüler und Schuljahr richten sich nach der jeweiligen Lektionsdauer und betragen 20% des Durchschnitts der tatsächlichen, anrechenbaren Betriebskosten aller im Kanton Zürich gemäss diesem Gesetz akkreditierten Musikschulen.

 

Werden Schülerinnen oder Schüler im selben Schuljahr in mehreren Instrumenten unterrichtet oder besuchen sie sowohl Instrumental- als auch Ensembleunterricht, wird die Pauschale pro besuchtes Angebot ausgerichtet.

 

§ 7.   Beiträge der Gemeinden

1 Die Gemeinden zahlen für den Besuch einer Musikschule die anrechenbaren Kosten gemäss § 9, nach Abzug der Beiträge des Kantons und der Erziehungsberechtigten.

2 Die Gemeinden stellen geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung oder tragen deren Kosten.

 

§ 8.   Beiträge der Erziehungsberechtigten

1 Von den Erziehungsberechtigten der Schülerinnen und Schüler, die den Musikunterricht gemäss § 2 Abs. 1 besuchen, können Beiträge erhoben werden. Diese Beiträge dürfen gesamthaft 40% der anrechenbaren Kosten der jeweiligen Musikschule ohne Kosten gemäss Abs. 3 nicht übersteigen.

2 Die Verordnung regelt die Ermässigung bei finanzieller Bedürftigkeit von Erziehungsberechtigten oder bei erhöhtem Ausbildungsbedarf musikalisch Begabter.

3  Das Angebot Musikalische Grundausbildung in Zusammenarbeit mit der Volksschule steht allen Kindern der Volksschule kostenlos zur Verfügung.

 

§ 9.   Anrechenbare Kosten

1 Als anrechenbare Kosten gelten die tatsächlichen Aufwendungen ohne Raumkosten.

2 Wenn die Musikschule ein erweitertes Angebot führt, das überregional genutzt wird, und über einen Leistungsauftrag des Kantons verfügt, beteiligt sich der Kanton an den Raumkosten.

 

 

 

Als anrechenbare Kosten gelten alle Aufwendungen, die nicht unmittelbare Raumkosten sind (z.B. Löhne, Einrichtungen, Instrumente inkl. Kauf und Unterhalt, Veranstaltungen, Weiterbildung und Personalnebenkosten).

 

Führt eine anerkannte Musikschule ein überregional genutztes Angebot oder verfügt sie über einen Leistungsauftrag des Kantons, beteiligt sich der Kanton an den für diese Angebote tatsächlich anfallenden Infrastrukturkosten.

 

§ 10.   Schlussbestimmungen

Das Volksschulgesetz (VSG) vom 7. Februar 2005 wird geändert wie folgt:

§ 63 wird aufgehoben.

DIE INITIATIVE

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Das Initiativkomitee freut sich über jede Form der Unterstützung.

 

 

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